Miete essen Seele auf
Miete essen Seele auf
Umringt von den mächtigen Hochhäusern am Kottbusser Tor, erinnert das Hauptquartier von Kotti & Co, eine zusammengezimmerte Holzhütte, an das von römischen Festungen belagerte widerständige Gallier-Dorf. Allerdings ist dieser Eindruck ein wenig irreführend: Nicht etwa die Holzhütte, sondern die Bewohner_innen der umliegenden Betonburgen sind gefährdet. Die Bedrohung geht nicht von einer feindlichen Großmacht aus, sondern von Immobiliengesellschaften und der Politik des Berliner Senats.
Die Hochhaussiedlung am Kottbusser Tor mit ihren überwiegend migrantischen Mieter_innen war lange ein stabiler Riegel gegen die „Aufwertung“ des Viertels, die andere Teile Kreuzbergs schon früher erfasste. Das änderte sich aber zuletzt immer mehr: Alljährliche Mieterhöhungen machen das Wohnen zunehmend unerschwinglich und schüren Existenzängste.
2011 taten sich Anwohner_innen unter dem Namen Kotti & Co gegen Mieterhöhungen und Verdrängung zusammen. Im Frühling 2012 folgte die Errichtung der Holzhütte, genannt Gecekondu (aus dem Türkischen: „über Nacht gebaut“). Auch heute noch steht sie am gleichen Ort. Kotti & Co wird sogar über Berlin hinaus wahrgenommen. Wie haben sie das geschafft? Die Mittel der Aktivist_innen sind auf jeden Fall andere als die der dickköpfigen Gallier: sie schlagen zwar auch, aber nur auf Kochtöpfe – bei ihren Lärmdemonstrationen.
Mit Sandy Kaltenborn von Kotti & Co sprachen wir im Gecekondu zum ersten Geburtstag über ihre Ängste, den Berliner Wohnungsmarkt und die Ermächtigung der Menschen, denen sonst niemand zuhört.
I. Über Kotti & Co
Hannes Obens: Gab es eine Art Initialzündung für eure Gründung?
Sandy Kaltenborn: Ja. Wir haben uns im März 2011 gegründet. Das ist kein beliebiges Datum, weil zum 1. April immer die Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau kommt. Die Häuser am Kotti gehören primär zwei Wohnungsbaugesellschaften. Zu einem Teil der GSW, der 2004 privatisierten, ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Ein anderer Teil ist im Besitz der Hermes Hausverwaltung, die ein Immobilienfonds ist. Jährlich wird die Miete um 13 Cent pro Quadratmeter angehoben. Zusätzlich kamen bei den Hermes-Wohnungen, die so genannten Instandhaltungspauschalen dazu. Das hat dann eine Mieterhöhung von oftmals mehr als 80 Euro auf einen Schlag bedeutet. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Auf eurer Webseite wird die soziale Brisanz der jährlichen Mieterhöhungen durch eine Zahl drastisch veranschaulicht. Fast 50% der Mieter_innen leben – nach Abzug der Miete – von nicht mehr als 200 Euro im Monat. Wie habt ihr diese Zahl ermittelt und wie ist das möglich?
Wir haben eine Umfrage mit einem detaillierten Fragebogen unter 130 Nachbar_innen gemacht. Diese ergab, dass viele 50 bis 60% ihres Monatseinkommens für ihre Miete aufwenden müssen. Da bleiben dann häufig nur 200 Euro im Monat für einen Menschen zum Leben übrig. Ich kann mir diese Zahl, immer wenn ich sie ausspreche, selbst gar nicht vorstellen. Aber sie erklärt sich sehr leicht: sehr viele Menschen beziehen hier Transferleistungen wie Hartz IV oder Rente. Der Regelsatz für die Kosten der Unterkunft – also der Teil, den das Jobcenter bezahlt – liegt bei 4,91 Euro pro Quadratmeter netto kalt. Die Mieten liegen hier aber bei bis zu sechs Euro. Diese Differenz muss aus dem Regelsatz (derzeit 382 Euro) bezahlt werden. Zudem sind auch die Nebenkosten zu niedrig angesetzt. Daraus ergibt sich, dass die Leute so wenig haben. Vor kurzem hat auch erst das Berliner Sozialgericht entschieden, dass die Kosten für die Unterkunft zu niedrig angesetzt sind.
Und was macht der Senat jetzt?
Sozialsenator Czaja sträubt sich gegen dieses Urteil und will vor die nächste Gerichtsinstanz ziehen. Ein Skandal! Das bedeutet nichts anderes als dass sich Berlin strukturell der Armen entledigt. Die Leute sparen am Essen und ziehen noch enger zusammen, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Teenager haben keine Rückzugsmöglichkeiten, teilen sich ihr Zimmer mit den Geschwistern. Wegziehen aus dem Kiez ist aber keine Option für die meisten Menschen hier. Die Mobilität, die von stadtplanerischer Seite und der Politik imaginiert wird, existiert hier nicht. Viele Familien sind hier sehr verankert, gerade ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass Familienmitglieder in der Umgebung wohnen und ihnen helfen.
Hintergrundinfo zum sozialen Wohnungsbau in Berlin: Die Absurdität der Praxis des sozialen Wohnungsbaus in Berlin lässt sich gut anhand der Begriffe „Kostenmiete“ und „Sozialmiete“ darstellen. Die Kostenmiete ist der Betrag, der den Immobiliengesellschaften von der Stadt vertraglich als Festeinnahme zugesichert worden ist. Sie liegt bei bis zu 18 Euro pro Quadratmeter in diesem Viertel. Die Sozialmiete, also der Anteil, den die Bewohner_innen der Sozialwohnungen selbst berappen müssen, liegt am Kottbusser Tor derzeit bei sechs Euro pro Quadratmeter. Die Differenz zwischen diesen beiden Summen – zwölf Euro – begleicht die Stadt und überweist sie Monat für Monat an die längst privatisierten Immobiliengesellschaften! 18 Euro pro Quadratmeter ist ein astronomisch hoher Preis, den man höchstens für Top-Immobilien am Markt erzielen könnte.
Wie kommt es denn zu den krassen Mietsteigerungen? Unter dem ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde 2003 beschlossen die Subventionen für den sozialen Wohnungsbau schrittweise zu senken. Die Reduktion wurde auf jährlich 13 Cent pro Quadratmeter festgelegt und auf die Mieter_innen umgelegt. Im Jahr 2004 verkaufte die Stadt dann die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW an private Investoren.
Fortsetzung des Interviews:
Was macht das Wohnen am Kotti unverzichtbar für dich?
Also, ich kann nur für mich reden und dann versuch ich es zu verallgemeinern. Kreuzberg ist einer der wenigen Orte in Deutschland, die sich durch ein starkes Maß an Diversität, Interkultur, auszeichnen. Es ist ein Ort, an dem ich beruhigt atmen kann. Aus zweierlei Gründen: Der eine ist die Geschichte der Alternativkultur, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe zulässt. Hier wird man nicht schräg angeguckt, wenn man „anders“ ist. Hier ist das Anderssein ein Stück Normalität. Und das zweite, was diesen Stadtteil prägt, ist die Geschichte der Migration. Das ist für mich und viele meiner Nachbarinnen und Nachbarn der wesentliche Grund, dass sich ein Lebensumfeld über Jahrzehnte herausgebildet hat, was mit Community zu bezeichnen ist. Die Leute wohnen über Generationen am Kotti, haben ihre Kinder hier großgezogen. Es sind vor allem die sozialen Netzwerke, die diesen Ort hier lebenswert machen. Alternative Ökonomien sind entstanden und die daher existierende dichte Gewerbestruktur wird den Ansprüchen vieler Menschen gerecht. Zudem ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sehr gut. Im positiven Sinn existieren hier viele Parallelwelten, die sich tolerieren. Es gibt hier natürlich auch viele Schnittstellenakteure, die dazu beitragen, dass sich diese Welten überlappen.
Ihr ermahnt die Medien nachdrücklich zu einer sensiblen Berichterstattung: „Wir sind keine Zootiere“ und „Wir lassen uns nicht ausstellen!“ ist auf eurer Webseite zu lesen. Habt ihr denn so miese Erfahrungen mit der Presse gemacht?
Diese Ansprache an die Presse resultiert eher aus dem Sensationsjournalismus. Standard ist, dass dir Journalisten sagen, ich kann das meinen Redakteuren nicht verkaufen, wenn ich nicht ein Subjekt habe, wo ich eine Geschichte dran aufhängen kann. Du brauchst immer solche Opfergeschichten. Ich habe eine ganze Sammlung von Journalistenanfragen wie z.B.: „Ich bin auf der Suche nach Menschen, die schon verdrängt worden sind. Können Sie mir einen Kontakt herstellen?“ Oft werden ganz konkrete Vorstellungen der Personen genannt. Zum Beispiel sollten sie alt, gebildet und mit Migrationshintergrund sein und am besten noch ein Kopftuch tragen. Wir weisen das aber zurück: Wir sind keine Einzelfälle.
Was macht ihr konkret und was sind eure Protestformen? Was hat es beispielweise mit den Lärmdemonstrationen auf sich?
Erstens: Wir bilden Bündnisse mit anderen Mietergruppen und wir reden mit allen, auch mit Politikern, die für den Salat verantwortlich sind. Zweitens: Wir organisieren Veranstaltungen, wie vor kurzem im Abgeordnetenhaus, aber auch Events bei uns, in Theatern oder auch an Unis. Drittens: Politik auf der Straße. Wir organisieren die Lärmdemonstrationen. Wir wollen keine klassischen Demonstrationen machen, sondern versuchen ein niedrigschwelliges Format zu finden. Es ist wichtig, dass die Routen sehr kurz sind und dass man immer wieder an den Ausgangsort zurückzukommt. Nicht alle Menschen hier sind so mobil und können überall hinfahren. Wir wollen hier im Kiez vor Ort sein. Zur Form der Lärmdemonstration: Das mit den Kochtöpfen haben wir ja nicht erfunden. Das ist ein Ausdruck von Existenz, Essen und Reproduktion. Es ist ein universelles Format, das z.B. in Argentinien und Spanien zu finden ist. Die Lärmdemonstrationen sind eine Form der Artikulation, gerade für diejenigen, denen eine gesellschaftliche Teilhabe verweigert wird. Im letzten Jahr haben wir anfangs jede Woche demonstriert, im Winter dann aber etwas seltener.
Wie lauten eure Kernforderungen?
Erstens: eine temporäre Deckelung der Miete im sozialen Wohnungsbau auf max. vier Euro netto kalt pro Quadratmeter.
Zweitens: eine Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus. Ein Konzept dazu sollte nach dem Beschluss zur Deckelung der Miete erarbeitet werden.
II. Menschen und Märkte
Das Wohnen soll also nicht mehr dem Markt überlassen werden. Wie wirkt sich die Marktlogik auf euch und euer Ansinnen aus?
Der Witz ist ja, dass bei uns die Marktlogik nur indirekt greift. Wir heißen ja Kotti & Co, weil wir auf der einen Seite im Kotti – also im sozialen Wohnungsbau – leben. Auf der anderen Seite steht das „Co“ für unsere Freundinnen und Freunden aus der Nachbarschaft, die auf dem freien Markt von den Mietsteigerungen, der Gentrifizierung, direkt betroffen sind. Im größeren Maßstab, auf der europäischen Ebene, reihen wir uns ein in die Auseinandersetzung über die Frage, welche Form die sogrannte Marktwirtschaft, der Kapitalismus in den nächsten zwanzig Jahren haben wird.
Das musst du jetzt nochmal ausführen!
Gern. Auf der einen Seite sehen wir, dass Deutschland auf europäischer Ebene seine Vorstellung auf breiter Front durchsetzt. Auf der anderen Seite haben wir in Berlin einen Diskurs über Rekommunalisierung – Stichwort Wasserbetriebe und Energie – und Bürgerbeteiligung, wie im Fall von Stuttgart 21. Die große Frage bei uns in Berlin ist, ob man trotz der hohen Verschuldung von über 60 Milliarden Euro weg von der Austeritätspolitik kommt. Und ob man wegkommt von der neoliberalen Stadtpolitik, die auf die Selbstregulierung des Marktes und reine Privatisierung setzt. Dies ist nicht nur eine Frage des Wohnens und der Stadtentwicklung, sondern auch eine der Grundversorgung und des Demokratieverständnisses. Wenn man Demokratie nicht nur als eine Form der politischen Vertretung über den Parlamentarismus, sondern auch als eine Form der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs begreift, dann muss man auch über soziale Rechte und Umverteilung reden.
Auf eurer Webseite ist vom Rassismus der Verdrängung die Rede: Inwiefern kann aber Verdrängung, die Teil der Marktlogik ist, rassistisch sein?
Man kann sicherlich nicht sagen, dass aus einem rassistischen Interesse versucht wird Migrant_innen aus diesem Stadtteil zu vertreiben. Zumindest nicht im großen Stil. Aber: es bewegt sich auf unterschiedlichen Ebenen. Wir haben es in dieser Gesellschaft mit einem strukturellen Rassismus zu tun, der sich sowohl in den verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen als auch auf dem Markt niederschlägt. Das einfachste Beispiel hierfür ist, du rufst mit dem Nachnamen an und fragst nach einer Wohnung oder du tust das Gleiche mit einem anderen Nachnamen. Ich kann ein Beispiel geben: Hier im Block stehen sehr viele GSW-Wohnungen leer. Unsere Kids haben festgestellt, dass auf den Klingelschildern der leerstehenden Wohnungen nur typisch deutsch klingende Namen angebracht wurden. So will man nach außen suggerieren, dass dieses „Ghetto“ mittlerweile „durchmischt“ ist. Die Häuser sollen „aufgeknackt“ werden. Und den Hintergrund für solche Strategien er Hausverwaltungen bilden oftmals rassistische Stereotypen.
Der Tourismus in Berlin, und gerade in Kreuzberg, boomt. Ein neuer Markt ist entstanden. Wie beeinflusst diese Entwicklung euer Viertel?
Viele Freundinnen und Freunde freuen sich erst einmal über die Touristen. Plötzlich kommt die Welt zu ihnen. Das ist eine Bereicherung für viele – man kann Menschen aus aller Welt treffen. Von den Imbissbesitzerinnen konnte vor ein paar Jahren wenige Englisch und jetzt haben alle mindestens Grundkenntnisse. Einige lernen auch Spanisch und andere Sprachen. Natürlich profitieren die Imbissbesitzerinnen auch von der erhöhten Nachfrage. Wir haben auch schon mal ein Flugblatt geschrieben, in dem wir Touristen auffordern mit uns zu demonstrieren. Aber natürlich gibt es auch eine Kehrseite. Das Problem sind weniger, auch wenn sie mal nerven können, einzelne randalierende Tourigruppen, sondern die Ausrichtung dieses Stadtteils und der ganzen Stadt auf eine Tourismusökonomie. Die Gewerbestruktur verändert sich. Alles verliert ein wenig die Seele, in vielen Kneipen wird man nur noch als Portemonnaie gesehen. Auch die Preise in der gastronomischen Infrastruktur ziehen immer weiter an.
III. Perspektiven
Gab es Versuche seitens der Stadt bzw. der Wohnungsgesellschaften, euch ruhigzustellen oder zu Tode zu umarmen?
Eine komplexe Frage. Aber, ja, die gab’s. Seit dem Einzug von Senator Müller ist ein neuer Politikstil festzustellen. Während zuvor das Wohnungsproblem völlig ignoriert wurde, gibt Müller sich betont dialogisch. Wir werden gerade andauernd zu Veranstaltungen, z.B. von parteinahen Stiftungen, eingeladen. Alle wollen uns dabei haben. Das ist eine Art zu Tode umarmt werden. Das ist ja auch schwierig. Man kann ja einerseits froh sein, dass man ins vermeintliche Zentrum der Macht vorstößt. Wir wollen unsere Veranstaltungen ja auch nicht im stillen Kämmerchen oder immer nur im Stadtteilzentrum machen, sondern z.B. auch im Abgeordnetenhaus. Das ist der Ort, weil wir über ein städtisches Problem reden. Andererseits ist klar, dass wir als Mieterinnengruppe den Politiker_innen nicht so gegenübertreten können wie Lobbyverbände und große Firmen, die ihnen ganz andere Dinge anbieten können. Aber wir sind auch nicht die einzige Gruppe, die diesen Weg geht und der Austausch hilft einen klaren Kopf zu behalten.
Seit einem Jahr campiert ihr an der Kreuzung. Haben sich der lange Winter und die Beschwichtigungsversuche der Politik bemerkbar gemacht?
In der Kerngruppe sind wir geschlossen geblieben, wir sind eine starke Gemeinschaft. Während des Ramadans sind wir etwas ausgedünnt, weil die Hälfte von uns gefastet hat. Aber nein, alle sind sehr stolz auf das, was bisher erreicht wurde. Es ist vielleicht eher so, dass bei den Unterstützermilieus über den langen Winter das Interesse etwas nachgelassen hat. So nach dem Motto: Das ist nichts Neues, die sind ja auch nächste Woche da und so. Aber insgesamt sind wir trotzdem sogar gewachsen.
Wie schätzt du die gegenwärtigen Entwicklungen und eure Perspektiven ein?
Sandy leitet die Frage an Mehmet Kavlak weiter, einen neben uns sitzenden jungen Mann.
Mehmet: Bis jetzt sehe ich die Entwicklung positiv. Es liegt an uns, je mehr wir werden, desto besser sind unsere Aussichten. Wenn man positiv auf etwas guckt, dann kommt etwas Gutes dabei heraus. Und wir haben jetzt sogar eine Jugendgruppe gegründet.
Gibt es Netzwerke und Kooperationen mit anderen Mieterinitiativen in Berlin und andernorts? Etwa mit Aktivist_innen der spanischen Bewegung gegen Zwangsräumungen (PAH)?[i]
Wir arbeiten mit vielen Berliner Mieterinitiativen zusammen. Es gibt auch internationale Kontakte, so auch zur spanischen Bewegung gegen Zwangsräumungen. Die Spanier haben hier auch schon eine Veranstaltung gemacht. Die Zusammenarbeit hat sich aber immer durch persönliche Kontakte ergeben. Vor kurzem haben wir auch eine Solidaritätsaktion für die Zwangsgeräumten in Spanien vor der spanischen Botschaft in Berlin unterstützt.
Was habt ihr bisher schon erreicht?
Wir haben zum einen sicher Öffentlichkeit für unsere Probleme geschaffen und die Nachbarschaft gestärkt. Aber ich denke, dass etwas anderes entscheidend ist. Nämlich die Organisierung der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen bisher meist passiv geblieben sind. Das ist eine große Ermächtigung, die hier stattfindet. Kotti & Co ist eine kleine feine Ermächtigungsmaschine.
Viele Menschen, die bisher oft geschwiegen haben oder keine Stimme hatten, eignen sich an, wie die Stadt, wie die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Institutionen und Interessengruppen, funktioniert. Wir lernen natürlich auch Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren, Flugblätter zu verteilen. Es ist eine Aneignung des politischen Raums, die auch das Selbstwertgefühl steigert.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist auch in der Printausgabe der Zeitschrift "analyse & kritik" vom 17.05.13 veröffentlicht worden
Webseite von Kotti & Co:
Weitere Infos:
http://issuu.com/kottiundco/docs/konferenz_heft_web?mode=window&backgroundColor=%23222222
[i] Bewegung gegen Zwangsräumungen PAH (Plataforma de los Afectados por la Hipoteca=Plattform der von den Immobilienhypotheken Betroffenen).